Den Erfahrungsschatz der Mitgliedstaaten in die Gesetzgebung einfließen lassen
FEAD, FIR und Recycling Europe verfügen über eine solide internationale Mitgliederbasis. Im Rahmen ihrer Bemühungen um mehr Kreislaufwirtschaft im Bereich der Mineralstoffen haben sie Länder mit Recyclingquoten von 70 % und mehr bei Bau- und Abbruchabfällen als Vorbilder für die vorgeschlagenen Verbesserungen des CEA identifiziert. Allgemein anerkannte Erfolgsfaktoren für ein stärkeres kreislauforientiertes Materialmanagement sind demnach:
- ein abgestimmter nationaler Plan
- ein integriertes Maßnahmenpaket
- ein verlässliches System zur Rück- und Nachverfolgung
- eine wirksame, von der Industrie geleitete Qualitätskontrolle und -sicherung
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Die wichtigsten Empfehlungen auf einen Blick
Die derzeitige Entwicklung des CEA wird als ideale gesetzgeberische Gelegenheit angesehen, um Veränderungen im Umgang mit mineralischen Bauabfällen herbeizuführen. Die folgenden Aspekte stehen im gemeinsamen Positionspapier der Verbände im Mittelpunkt.
Nachfrage nach recycelten Baustoffen fördern
Im Mittelpunkt der Fördermaßnahmen steht die Marktentwicklung. Es wird empfohlen, dass alle Mitgliedstaaten Instrumente zur Förderung der Nachfrage entwickeln. Vorrang sollte dabei einer gezielten marktfördernder Politik eingeräumt werden:
- Festlegung neuer Kriterien für die umweltorientierte öffentliche Beschaffung im Rahmen des Public Procurement Act
- Förderung der Nachfrage nach rezykliertern Gesteinskörnungen in der Beton- und Mörtelproduktion im Zuge des Industrial Accelerator Act
- Definition von Recyclinganteilen zur Steigerung der Nutzung von Recyclingbaustoffen
- Einführung ökonomischer Instrumente wie z. B. Senkung der Mehrwertsteuer für Recyclingmaterialien, um die Wettbewerbsfähigkeit mit Naturbaustoffen herzustellen
In diesem Zusammenhang weisen die Unterzeichner darauf hin, dass übermäßige administrative Kontrollen und Belastungen für Recyclingunternehmen im Zusammenhang mit den derzeit geplanten Kriterien für das Ende der Abfallstatus vermieden werden müssen, da dies die Ambitionen im Bereich des Baustoffrecyclings untergraben könnte.
Festlegung eines Ziels von 70 % für das Baustoffrecycling
Unter Bezugnahme auf die Abfallrahmenrichtlinie sollte die Kommission die Machbarkeit und den Zeitplan für ein europäisches Ziel von 70 % für inerte Bau- und Abbruchabfälle prüfen – wobei die Verfüllung in dieser Berechnung nicht berücksichtigt wird. Dieser Auschluss in der Quotenkalkulation soll die hochwertige Verwertung fördern, während die Verfüllung als Recyclingoption weiterhin erhalten bleibt. Die Verwendung von unbehandeltem Bau- und Abbruchabfall soll nicht mehr zulässig sein. Da sich der Markt für recycelte Gesteinskörnungen im Laufe der Zeit weiterentwickelt, wird erwartet, dass die reine Verwendung von Bau- und Abbruchabfall als Verfüllmaterial wirtschaftlich an Attraktivität verliert.
Erstellung nationaler Pläne zur Entsorgung von Bauabfällen
Das Recyclingziel von 70 % muss durch Strategien in Form nationaler Pläne für Bau- und Abbruchabfälle konkretisiert werden. Generell steht es den Mitgliedstaaten frei, zu entscheiden, welche Maßnahmen sie für geeignet halten, um das Ziel fristgerecht zu erreichen. Dabei kann auf bewährte Verfahren aus anderen EU-Ländern zurückgegriffen werden. Die nationalen Pläne sollten sich auf Maßnahmen der Behörden beziehen, z. B. zur Vermeidung der Deponierung von Bau- und Abbruchabfällen, und die Rolle der Industrie definieren. Zu den zentralen Aspekten in den Gesprächen mit der Bauwirtschaft sollten der selektive Rückbau, der Umgang mit Asbest, die Marktentwicklung für recycelte Gesteinskörnungen sowie technische Anforderungen für deren Verwendung im Bau gehören.
Überwachung und Nachverfolgung nach dem „Say-it-once“-Prinzip
Derzeit werden unzureichende statistische Daten als erhebliches Hindernis dafür angesehen, dass Bau- und Abbruchabfälle als wertvolle Ressource erkannt und entsprechend bewirtschaftet werden. Daher sollten die Abfallmengen und die Mengen an mobil und stationär hergestellen Recyclingbaustoffen erfasst und gemeldet werden. Dabei ist sicherzustellen, dass in Ländern, in denen diese Daten bereits von den Betreibern der Anlagen erhoben werden, das jeweilige Datensystem diese statistische Berichterstattung ermöglicht, um eine doppelte Erfassung zu vermeiden.
Die anstehenden EU-Gesetzgebungsinitiativen bieten die ideale Gelegenheit für einen dringend notwendigen Wandel. Das gemeinsame Positionspapier der Verbände zeigt detailliert auf, dass Wissen, Technologien und Erfahrungen in ausreichendem Maße vorhanden sind, um das volle Kreislaufpotenzial von Bau- und Abbruchabfällen auszuschöpfen. Aus diesem Grund fordern FEAD, FIR und Recycling Europe die Kommission nun auf, praktische und gezielte Maßnahmen einzuführen, die das hochwertige Recycling von Bau- und Abbruchabfällen beschleunigen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Recyclingbaustoffe schaffen.
