Praxisnah: Einschätzungen der Genehmigungsbehörden
Für das Projekt „Schneller zur Anlagengenehmigung“ wurden leitfadengestützte Interviews sowie eine bundesweite Online-Befragung mit Mitarbeitenden von BImSchG-Genehmigungsbehörden durchgeführt. Ziel war es, den Status quo der Genehmigungspraxis zu erfassen und aus erster Hand Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten zu erhalten.
Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Befragten sehen die größten Hemmnisse in der Überkomplexität der Vorgaben, Personalmangel, unzureichender Digitalisierung sowie langwierigen Abstimmungsprozessen. Insbesondere der gestiegene, über das EU-Recht hinausgehende Prüfumfang schafft aus Behördensicht kaum bis keinen Mehrwert.
Digitalisierung, Klarheit und Zuständigkeit als Hebel
Zusammenfassung der zentralen empirischen Ergebnisse; Quelle: „Schneller zur Anlagengenehmigung“, Juli 2025, www.normenkontrollrat.bund.de, www.destatis.de
Als zentrale Ansatzpunkte für die Beschleunigung des Genehmigungsprozesses identifizierten die Behördenmitarbeitenden unter anderem:
bundesweite Vereinheitlichung und Standardisierung von Antragsunterlagen
stärkere Bündelung der Zuständigkeiten und frühe Einbindung von Fachbehörden
Ausweitung der vereinfachten Verfahren an Stelle formeller Verfahren, Verzicht auf Erörterungstermine und Beschränkung der „Jedermann-Beteiligung“
Anhebung der Schwellenwerte für die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung
Zudem wünschen sich viele Befragte verbesserte Rahmenbedingungen, um die Verfahren effizienter durchführen zu können. Dazu gehören zentrale Plattformlösungen als Teil der Prozessdigitalisierung, Konsolidierung der rechtlichen Anforderungen und die Etablierung von Poollösungen und Spezialisierung auf Anlagetypen innerhalb der Behörden.
Relevanz für die Kreislaufwirtschaft
Der Projektbericht ist für die Entsorgungsbranche von großer Relevanz, betreffen seine Schlussfolgerungen doch sämtliche Unternehmen aus den Bereichen Recycling, Ersatzbaustoffherstellung, Abfallverwertung und -beseitigung. Deren Investitionen stehen in direktem Zusammenhang mit der Genehmigungspraxis. Schnellere und weniger aufwändigere Verfahren könnten Innovationen der Branche beschleunigen und wären somit ein Schlüssel für mehr Ressourcenschonung und Klimaschutz in Deutschland.
Genau vor diesem Hintergrund hatte REMEX bereits 2023 die Kampagne RessourcenwendeJETZT ins Leben gerufen und für mehr Ressourceneffizienz durch verbesserte Rahmenbedingungen geworben. Der 7-Punkte-Plan wurde demnentsprechend um konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau erweitert. Unter anderem fordert das Recyclingunternehmen neben einer Verfahrensbeschleunigung mehr Flexibilität beim Vollzug, damit dringend benötigte Anlagen nicht an überregulierten Prozessen scheitern.
Vorschläge und Beispiele von REMEX für Entbürokratisierung finden Sie auf der Kampagnenwebsite
Die Ergebnisse der Studie fließen in die Arbeit der Bundesregierung ein. Der NKR hat angekündigt, weitere Reformvorschläge aus Sicht der Normenkontrolle zu prüfen. Damit bleibt das Thema politisch wie praktisch hochrelevant – gerade auch für die Kreislaufwirtschaft.
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