Wachsende Regelungsflut bremst die Wirtschaft
In den vergangenen Jahren hat die Regelungsdichte in Deutschland stark zugenommen. Das geht aus einer Statistik der Bundesregierung hervor. Galten Anfang 2014 noch 1.671 Gesetze mit 44.216 Einzelvorschriften, so waren zu Beginn dieses Jahres 1.792 Gesetze mit 52.155 Einzelvorschriften zu beachten. Und das ist nicht alles, denn zusätzlich greifen 2.854 Rechtsverordnungen des Bundes mit 44.272 Einzelvorschriften.
Die Flut an gesetzlichen Vorgaben, die in immer kürzerer Zeit umgesetzt werden müssen, betrifft insbesondere die Wirtschaft. Um regelkonform zu arbeiten, müssen die Unternehmen stetig mehr Aufwand betreiben und oftmals kleinteilige Vorgaben und Berichtspflichten befolgen, die nicht immer sinnvoll sind. Neben ineffizienten Arbeitsabläufen schlagen dabei auch die Kosten zu Buche. So erhöhten sich die Ausgaben der Wirtschaft für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben laut Nationalem Normenkontrollrat (NKR) allein in den letzten 13 Jahren um 14 Mrd. €.
„Bürokratieabbau ist möglich, wenn die Politik ihn will. Jetzt müssen alle Ressorts mitziehen und zeigen, dass den Worten Taten folgen und eine echte Trendwende beim Bürokratieabbau eingeleitet wird.“
Jahresbericht 2024 des Nationalen Normenkontrollrats
EU-Vorgaben als zusätzlicher Belastungsfaktor
Befeuert wird die ausufernde Bürokratie durch Regulierungen auf EU-Ebene. Von 2019 bis 2024 hat die EU etwa 13.000 Rechtsakte verabschiedet – mehr als doppelt so viele wie die USA im gleichen Zeitraum, wie der Bericht zur Zukunft der EU-Wettbewerbsfähigkeit von Mario Draghi feststellt. Erschwerend kommt hinzu, dass Mitgliedsländer der Gemeinschaft die EU-Regeln oftmals parallel zu ihren eigenen Rechtsvorgaben übernehmen. Nicht selten findet bei der Übertragung von EU-Regelungen in nationales Recht auch das sogenannte Gold Plating statt. Ein Vorgang, bei dem ein Mitgliedsstaat die ursprünglichen EU-Spezifikationen zusätzlich um eigene, schärfere Anforderungen, Verpflichtungen oder Standards ergänzt.
Lesenswert: Das Positionspapier des NKR zum Bürokratieabbau auf www.normenkontrollrat.bund.de
Recyclingbranche bleibt außen vor
Dass die deutsche Bürokratieflut zurückgefahren werden muss, ist unstrittig. In diesem Zusammenhang verabschiedete der Bundestag im September das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV). Ziel des neuen Maßnahmenpakets ist es, administrative Abläufe zu vereinfachen und die Wirtschaft finanziell zu entlasten. Für die Recyclingbranche relevante Aspekte jedoch sucht man im BEG IV vergeblich, denn anders als andere Wirtschaftsverbände waren die Vertreter der Kreislaufwirtschaft bei der Abfrage von Verbesserungsvorschlägen nicht mit einbezogen. Eine verpasste Gelegenheit und ein echtes Manko in puncto Nachhaltigkeit. Schließlich gilt im Recycling das Gleiche wie in der Gesamtwirtschaft: Für weiteren Fortschritt ist ein gezielter Bürokratieabbau dringend nötig.
„Das große Ausmaß der Kosten durch die Bürokratie verdeutlicht die Dringlichkeit des Reformbedarfs. Die Kosten von Nichtstun sind riesig, gemessen am Wachstumspotenzial, das im Bürokratieabbau schlummert.“
Oliver Falck, Leiter des ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien, November 2024
Fünf Push-Faktoren für mehr Kreislaufwirtschaft
Um das Potenzial der Kreislaufwirtschaft besser zu entfalten, braucht es gezielte Reformansätze – davon ist REMEX überzeugt. Fünf zentrale Handlungsfelder stehen dabei im Fokus:
Konsolidierung von Vorschriften
Verringerung der Komplexität
Bessere Umsetzung in nationales Recht
Vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren
Mehr Lösungsorientierung beim Vollzug
Diese Push-Faktoren können dazu beitragen, nicht nur Bürokratie zu reduzieren, sondern gleichzeitig ökologische Ziele effizienter zu erreichen. Wie genau das gelingt und welche konkreten Beispiele das belegen, zeigt eine speziell eingerichtete Themenseite ressourcenwende-jetzt.de
Bürokratie darf nicht zur Innovationsbremse werden – insbesondere nicht in zukunftsorientierten Branchen wie dem Recycling. Um Fortschritte bei der Ressourcenwende zu erzielen, braucht es vereinfachte Prozesse, klare Regeln und weniger Hürden. Nur so lässt sich ökologischer und wirtschaftlicher Nutzen sinnvoll verbinden.
Beitrag teilen
